Gedanken zur Fake News Diskussion

Manche nennen es "Fake News", andere sprechen von "alternativen Fakten", umgangssprachlich nennt man es "Lügen" und in den wundersamen Geschichten des Baron von Münchhausen erlangte das Phänomen literarischen Weltruhm.

Als 2016 die Ergebnisse des Brexit Votums und der US-Wahlen nicht mehr der Meinungsvorgabe der Mainstream Medien entsprachen, schrillten Alarmglocken. Ende Nov. 2016 deklarierte Bundeskanzlerin Merkel das Thema Fake News als ernste Bedrohung für den Ausgang der kommenden Wahlen in Deutschland.

Der Kampf gegen Fake News

Alternative Medien und Diskussionen in abgeschotteten Facebook Gruppen sollen eine Gefahr für die Demokratie sein, die die Informationshoheit der etablierten Mainstream Medien in Frage stellen und mit Falschmeldungen untergraben. Um uns vor Fake News zu schützen wurden hektisch Maßnahmen diskutiert:

Es wurden "Faktenchecker" eingerichtet wie Correctiv oder die ARD/ZDF Faktenchecker, die Vertrauen genießen und Fake News entlarven sollten. Da diese "Faktenchecker" aber selbst eine politische Agenda verfolgen, hat sich schnell gezeigt, dass sie für eine neutrale Bewertung von News und für Wahrheitsfindung ungeeignet sind.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden stärkere Geschütze aufgefahren. Betreiber von Social Media Plattformen sollen Fake News entfernen, bevor sie viral werden und eine größere Reichweite erlangen. Dafür wird Facebook im deutschsprachigem Raum vom Recherchekollektiv Correctiv unterstützt (die selbst manchmal Fake News verbreiten, um ihre politische Agenda zu verfolgen).

Viele Rechtsexperten halten das NetzDG für verfassungswidrig, da es die Meinungs- und Pressefreiheit unzulässig stark einschränkt. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit rügt das NetzDG. Das Gesetz gefährdet die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen, um die Gefahr von Bußgeldzahlungen zu minimieren. Eine passendere Bezeichnung für das Gesetz wäre "Meinungsbeschränkungsgesetz" (neusprech.org).

Aufgrund des Widerstandes der Zivilgesellschaft wurde das NetzDG in abgeschwächter Form verabschiedet, trotzdem ist es eine Gefahr für freie Meinungsäußerung.
Schlussfolgerung: nicht Fake News sind die große Gefahr, sondern der Kampf gegen Fake News gefährdet grundlegende demokratische Grundrechte.
Um die Deutungshoheit westlicher Mainstream Medien zu sichern und die Reichweite von Alternativen einzuschränken, überarbeitet Google seinen Suchalgorithmus:
- Ende April 2017 hat Google eine Änderung bekannt gegeben, um den Zugang zu "minderwertigen" Informationen wie "Verschwörungstheorien" und "Fake News" zu erschweren. Es werden jetzt die Mainstream Meinungen bevorzugt und Webseiten mit abweichenden Meinungen abgewertet, wenn die Such-Historie eines Nutzers nicht darauf schließen lässt, dass er gezielt nach alternativen Meinungen sucht.
  
  Einige Webseiten wie z. B. die World Socialist Web Site der 4. Internationale berichten von einem Rückgang der Besucher bis zu 70% durch diese Änderung.
- Im Nov. 2017 hat Google CEO E. Schmidt bekannt gegeben, dass die russische Nachrichtenseite RT.com und das Portal Sputnik News im Google News Service benachteiligt werden sollen, um die Reichweite zu reduzieren.
  We are working on detecting and de-ranking those kinds of sites – it's basically RT and Sputnik.
  [....]
  But we don't want to ban the sites – that's not how we operate.
(Die "Verschwörungstheorien" von heute sind die Wahrheiten von morgen. In allen Fake News Beispielen würde die neue Bewertung von Google die Fake News bevorzugen.)